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Mögliche BU-Rentenzahlung bei Betriebsfortführung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat einen Versicherer zur Leistung einer Berufsunfähigkeitsrente verurteilt, obwohl der Versicherte trotz nachgewiesener Berufsunfähigkeit nach wie vor in seinem Betrieb tätig ist. Das Gericht bejahte die Leistungspflicht des Versicherers, ...Versicherer können die Zahlung von BU-Renten nicht einfach beenden
Wurde einem Versicherten eine unbefristete Berufsunfähigkeitsrente gewährt, ist der Versicherer verpflichtet, sie weiterzuzahlen, auch wenn der Rentenbezieher einen neuen Beruf erlernt. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam zu dem Schluss, dass der Versicherer seine Zusage ...Die Beweislast für die Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherten
Durch einen vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelten Fall aus dem Jahr 2001 geht klar hervor, dass die Beweislast für eine eingetretene Berufsunfähigkeit allein beim Versicherten liegt. In vorliegenden Fall beklagte ein Koch den ...Neues Urteil zum Thema Verweisung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz des Versicherten darüber entscheidet, ob eine Verweisung zulässig ist oder nicht. Das Gericht hat festgestellt, dass kein Versicherer seinen Versicherungsnehmer in ...BGH: Verweisung bei Azubis geregelt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Auszubildenden gestärkt. Bei der Verweisung von Azubis ist die Leistungsprüfung durch den Versicherer auf den tatsächlich zu erlernenden und damit auch versicherten Beruf abzustellen. Der Senat ...
